Nutzungsbedingungen für das
imoriam Gedenkseitenportal

1. Einführung
2. Der von uns bereitgestellte imoriam Gedenkseiten-Dienst
3. Ihre Nutzung des imoriam Gedenkseiten-Dienstes Dienstes
4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum
5. Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden
6. Probleme und Streitigkeiten
7. Ãœber diese Bedingungen

1. Einführung

Ihre Nutzung der personalisierten Dienste von imoriam (einschließlich des Zugangs dazu) zum Gestalten und inhaltlichen Befüllen von Gedenkseiten für einen Verstobenen beziehungsweise eine Verstorbene und anderen Inhalten, einschließlich all unserer Websites und Software-Anwendungen, die diese Bedingungen enthalten oder darauf verweisen (zusammen der „imoriam Dienst“), sowie sämtlicher Texte, Musik, Videos, Podcasts und sonstiger Materialien, die über den imoriam Dienst zur Verfügung gestellt werden (die „Inhalte“), unterliegt diesen Nutzungsbedingungen (diesen „Bedingungen“). Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch.

Die Nutzung des imoriam Dienstes kann zusätzlichen, von imoriam vorgelegten Geschäftsbedingungen unterliegen, die hiermit in diese Bedingungen einbezogen werden.

Mit Ihrer Anmeldung zum imoriam Dienst oder dessen Nutzung stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den imoriam Dienst nicht nutzen und nicht auf die Inhalte zugreifen.

Dienstanbieter
Diese Bedingungen gelten für die Beziehung zwischen Ihnen und der imoriam GmbH, Bahnweg 4a in CH-8598 Bottighofen, Schweiz.

Alter und Zugangsvoraussetzungen
Um den imoriam Dienst nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, müssen Sie (1) mindestens 18 Jahre alt sein (oder das entsprechende Alter der Volljährigkeit in Ihrem Heimatland erreicht haben), (2) das Einverständnis Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds haben, wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, (3) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und dürfen nicht aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert werden, und (4) in einem Land ansässig sein, in dem der Dienst verfügbar ist. Sie sichern außerdem zu, dass alle Anmeldeinformationen, die Sie an imoriam übermitteln, wahr, richtig und vollständig sind, und Sie verpflichten sich, diese stets so zu bewahren. Wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, muss eines Ihrer Elternteile oder Ihr Vormund diesen Bedingungen in Ihrem Namen zustimmen. Weitere Informationen zu den Anforderungen an das Mindestalter erhalten Sie während der Anmeldung. Wenn Sie die Anforderungen an das Mindestalter nicht erfüllen, kann imoriam Sie nicht als Nutzer registrieren und im Zweifel jederzeit die Bereitstellung des Angebots beenden.

2. Der von uns bereitgestellte imoriam Dienst

Wir bieten den imoriam Dienst (Nutzung als Administrator einer Gedenkseite) ausschliesslich als zahlungspflichtiges Angebot an („kostenpflichtige Abonnements“). Wir können auch spezielle Aktionen, Mitgliedschaften oder Dienste anbieten, einschließlich Angebote für Produkte und Dienste Dritter. Wir sind nicht für Produkte oder Dienste verantwortlich, die von diesen Dritten bereitgestellt werden.
Der imoriam Dienst steht möglicherweise nicht allen Nutzern zur Verfügung. Informationen zur Verfügbarkeit der Dienste erhalten Sie während der Registrierung für diese Dienste. Wenn Sie Ihr Abonnement für den imoriam Dienst kündigen oder wenn Ihr Abonnement für den imoriam Dienst unterbrochen wird (zum Beispiel, wenn Sie Ihre Zahlungsdaten ändern), kann es sein, dass die auf Basis des kostenpflichtigen Abonnements erstellte Gedenkseite nach einiger Zeit gelöscht wird und Sie den imoriam Dienst nicht mehr für die ursprüngliche Gedenkseite neu abonnieren können. Beachten Sie, dass in dem Fall der imoriam Dienst für diese Ursprungsgedenkseite eventuell nicht mehr zur Verfügung steht; in diesem Fall wird Ihnen der Dienst nicht mehr in Rechnung gestellt. Sie haben natürlich die Möglichkeit eine neue Gedenkseite zu gestalten unter Abschluss eines neuen zahlungspflichtigen Abonnements.

Probeabonnements
Von Zeit zu Zeit können wir oder andere in unserem Namen kostenpflichtige Abonnements probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder zu einem reduzierten Preis anbieten („Probeabonnement“). Wenn Sie einen imoriam Dienst im Rahmen eines Probeabonnements nutzen, stimmen Sie den Aktionsbedingungen für imoriam-Aktionsangebote zu.

Drittanwendungen, -geräte und Open Source-Software
Der imoriam Dienst kann in Anwendungen, Websites und Dienste Dritter („Drittanwendungen“) sowie in PCs, mobile Handgeräte, Tablets, Wearables, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter („Geräte“) integriert sein oder mit diesen interagieren Ihre Nutzung solcher Drittanwendungen und Geräte kann gesonderten Bedingungen und Richtlinien unterliegen, die Ihnen von dem jeweiligen Dritten zur Verfügung gestellt werden. imoriam gewährleistet nicht die Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit dem imoriam Dienst.

Einschränkungen und Änderungen des Dienstes
Wir bemühen uns mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde, den imoriam Dienst betriebsbereit zu halten und Ihnen ein individuelles, dauerhaftes Gedenkseitenportal zu bieten. Unsere Dienstangebote und deren Verfügbarkeit können sich jedoch, ohne Haftung Ihnen gegenüber, gelegentlich und vorbehaltlich der geltenden Gesetze ändern, zum Beispiel:
Beim imoriam Dienst kann es aufgrund von technischen Problemen, Wartungsarbeiten oder Tests oder aufgrund von Aktualisierungen, die zum Beispiel zur Einbindung von Änderungen der maßgeblichen Gesetze und regulatorischen Anforderungen erforderlich sind, gelegentlich zu vorübergehenden Störungen kommen.

Wir bemühen uns, unseren Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zu diesem Zweck können wir die Bereitstellung des gesamten imoriam Dienstes (einschließlich bestimmter Funktionen, Merkmale, Abonnements und Aktionsangebote) oder Teile davon dauerhaft oder vorübergehend ändern, aussetzen oder einstellen.

imoriam ist nicht dazu verpflichtet, bestimmte Inhalte über den imoriam Dienst bereitzustellen, und imoriam oder die jeweiligen Inhaber können bestimmte Texte, Bilder, Videos und sonstige Inhalte ohne Vorankündigung entfernen.

Die im Voraus direkt an imoriam geleisteten kostenpflichtigen Abonnement Zahlungen gelten für ein ganzes Jahr (gemäß Definition im Abschnitt „Zahlungen und Kündigungen“ unten). imoriam wird die im Voraus gezahlten Gebühren nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht erstatten, sondern beendet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des Abonnement-Zeitraums gemäss Kündigungsregelungen.

imoriam haftet Ihnen gegenüber nicht und ist nicht verpflichtet, Ihnen eine Rückerstattung anzubieten für Internet- oder sonstige Dienstausfälle oder Störungen, die durch Maßnahmen von Behörden, anderen Dritten oder Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, verursacht werden.

3. Ihre Nutzung des imoriam Dienstes

Erstellen eines imoriam Kontos (Registrierung mittels Login-Daten oder QR-Code-Admin)
Sie müssen zur Gestaltung einer individuellen imoriam Gedenkseite ein imoriam Nutzer-Konto erstellen, um den imoriam Dienst oder Teile davon zu nutzen. Die Login-Daten, der QR-Code-Admin, beziehungsweise Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für jede Nutzung (auch unbefugte Nutzung) Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts verantwortlich sind. Bei Verlust oder Diebstahl Ihres Benutzernamens oder Passworts, oder wenn Sie vermuten, dass ein unbefugter Zugriff auf Ihr Konto stattgefunden hat, benachrichtigen Sie bitte umgehend unsere Kundenbetreuung.
imoriam kann Ihren Benutzernamen jederzeit aus beliebigen Gründen zurückfordern oder Sie auffordern, Ihren Benutzernamen zu ändern.

Ihre Rechte zur Nutzung des imoriam Dienstes

Zugang zum imoriam Dienst
Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen) gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung des imoriam Dienstes und der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke (zusammen „Zugang“). Dieser Zugang bleibt so lange wirksam, bis er von Ihnen oder imoriam beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den imoriam Dienst und die Inhalte weder weitervertreiben noch übertragen werden.

Die Software-Anwendungen und die Inhalte von imoriam werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, sondern an Sie lizenziert, und imoriam und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von imoriam, auch nach deren Installation auf Ihren Geräten.

Schutzrechte von imoriam
Der imoriam Dienst und die Inhalte sind das Eigentum von imoriam oder der Lizenzgeber von imoriam. Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von imoriam sowie alle anderen Merkmale der Marke imoriam („Markenmerkmale von imoriam“) sind alleiniges Eigentum von imoriam oder seinen Lizenzgebern. Diese Bedingungen räumen Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von imoriam ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.

Sie erklären, die imoriam Nutzerrichtlinien einzuhalten und weder den imoriam Dienst noch die Inhalte oder irgendeinen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestatteten Weise zu nutzen.

Zahlungen und Kündigungen

Fakturierung
Sie können ein kostenpflichtiges Abonnement direkt von imoriam erwerben, und zwar entweder:

  • indem Sie sich im Gedenkseitenportal registrieren, um eine neue Gedenkseite als Angebotsbestandteil des imoriam Paketes (imoriam Gedenkpaket/Erinnerungspaket) zu erstellen. In dem Fall ist die Abonnementgebühr des ersten Jahres im Kaufpreis des imoriam Gedenkpakets/Erinnerungspakets enthalten;

oder

  • als separates Produkt per Vorauszahlung, wodurch Sie Zugang zum imoriam Dienst erhalten.

Steuern werden basierend auf den von Ihnen angegebenen Informationen und dem zum Zeitpunkt Ihrer monatlichen Zahlung gültigen Steuersatz berechnet. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement durch die Nutzung eines Codes, einer Geschenkkarte, eines vorausbezahlten Angebots oder eines anderen Angebots), erworben haben, erklären Sie sich hiermit mit den Karten-Nutzungsbedingungen von imoriam einverstanden.

Preis- und Steuersatzänderungen
imoriam kann den Preis für die kostenpflichtigen Abonnements, einschließlich der wiederkehrenden Abonnementsgebühren oder Codes (gemäß obiger Definition) ändern. Sie werden über alle Preisänderungen im Voraus mit einer angemessenen Kündigungsfrist informiert. Preisänderungen werden zum Beginn des nächsten Abonnementszeitraums nach dem Datum der Preisänderung wirksam. Vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Bestimmungen stimmen Sie durch Ihre weitere Nutzung des imoriam Dienstes nach dem Inkrafttreten der Preisänderung dem neuen Preis zu. Wenn Sie mit einer Preisänderung nicht einverstanden sind, können Sie die Änderung ablehnen, indem Sie das entsprechende kostenpflichtige Abonnement vor dem Inkrafttreten der Preisänderung kündigen.

Die Steuern basieren auf dem zum Zeitpunkt Ihrer monatlichen Zahlung gültigen Steuersatz. Die Steuerbeträge können sich mit der Zeit ändern, wenn die örtlichen Steuerbestimmungen in Ihrem Land, Bundesland, Verwaltungsbezirk oder Ihrer Gemeinde geändert werden. Änderungen der Steuersätze werden automatisch anhand der von Ihnen angegebenen Kontoinformationen angewendet.

Verlängerung und Kündigung
Ihr kostenpflichtiges Abonnement verlängert sich Ihre Zahlungspflicht an imoriam am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums automatisch, es sei denn, Sie kündigen Ihr kostenpflichtiges Abonnement vor Ende des jeweils aktuellen Abonnementzeitraums (in der Regel ein Jahr). Wenn Sie erfahren möchten, wie Sie kündigen können, wenden Sie sich an unsere Kundenbetreuung. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des aktuellen Abonnementszeitraums wirksam. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen angegeben, bieten wir keine Rückerstattungen oder Gutschriften für unvollständige Abonnementszeiträume.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mittels eines Codes erworben haben, endet Ihr Abonnement automatisch zum Ende des auf dem Code angegebenen Zeitraums oder wenn sich kein ausreichender Saldo mehr für den imoriam Dienst auf Ihrem Vorauszahlungskonto befindet.

Rücktrittsrecht
Wenn Sie sich für ein Probeabonnement registrieren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Rücktrittsrecht für das kostenpflichtige Abonnement, das Sie testen, vierzehn (14) Tage nach dem Beginn des Probeabonnements endet. Wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement vor dem Ende des Probeabonnements nicht kündigen, verlieren Sie Ihr Rücktrittsrecht und berechtigen imoriam dazu, Ihnen den vereinbarten Preis automatisch bis zu Ihrer Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements zu berechnen. Bei Probeabonnements, die weniger als vierzehn (14) Tage dauern, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir Ihnen unmittelbar nach dem Ende Ihres Probeabonnements den kostenpflichtigen Dienst bereitstellen und dass Sie ab diesem Zeitpunkt Ihr Rücktrittsrecht verlieren.
Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement ohne Probezeitraum erwerben, können Sie bis zu vierzehn (14) Tage nach dem Kauf von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und müssen uns die Gebühren für den bereitgestellten Dienst bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Meinung ändern, bezahlen. Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir Ihnen unmittelbar nach Ihrem Kauf den Dienst bereitstellen, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht verlieren und dass imoriam berechtigt ist, Ihnen den Preis automatisch bis zu Ihrer Kündigung zu berechnen.

Nutzerrichtlinien
Wir haben Richtlinien für die Nutzung des imoriam Dienstes erarbeitet, um sicherzustellen, dass jeder den imoriam Dienst auch in Zukunft gerne nutzt („imoriam Nutzerrichtlinien“). Wenn Sie den imoriam Dienst nutzen, müssen Sie die imoriam Nutzerrichtlinien sowie alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und die Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte von Dritten respektieren.

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

Nutzergenerierte Inhalte
Inhalte, die Sie über den Dienst veröffentlichen
imoriam Nutzer können Inhalte veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise zum imoriam Dienst beitragen („nutzergenerierte Inhalte“). Vorsorglich wird angemerkt, dass „nutzergenerierte Inhalte“ alle Informationen, Materialien und sonstigen Inhalte einschließt, die von Nutzern zum imoriam Dienst hinzugefügt, darin erstellt, hochgeladen, übertragen, verbreitet oder veröffentlicht werden.

Sie sind für alle von Ihnen geteilten Nutzerinhalte allein verantwortlich und sind befugt, diese Inhalte zu veröffentlichen.
Sie versichern in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, die Sie auf imoriam veröffentlichen, dass (1) die nutzergenerierten Inhalte Ihnen gehören bzw. Sie berechtigt sind, diese zu veröffentlichen; (2) diese nutzergenerierten Inhalte oder die nach der folgenden Lizenz vorgesehene Nutzung dieser Inhalte durch imoriam: (i) nicht gegen diese Bedingungen verstoßen, geltende Gesetze, Rechte am geistigen Eigentum oder sonstige Rechte Dritter verletzen; bzw. (ii) keine Zugehörigkeit zu Ihnen oder Ihren nutzergenerierten Inhalten oder eine Unterstützung durch imoriam von einem Künstler, einer Band, einem Label oder einer juristischen oder natürlichen Person implizieren, ohne dass Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von imoriam oder dieser natürlichen oder juristischen Person besitzen.

Bitte denken Sie beim Veröffentlichen oder Teilen von nutzergenerierten Inhalten auf dem imoriam Dienst daran, dass Inhalte und andere Informationen für Dritte direkt und gegebenenfalls indirekt zugänglich sind und von anderen Nutzern über den imoriam Dienst und im Internet genutzt und wieder geteilt werden können. Gehen Sie deshalb beim Veröffentlichen und Teilen von Inhalten auf dem imoriam Dienst bitte mit Bedacht vor.

imoriam ist nicht verantwortlich für das, was Sie und andere auf dem imoriam Dienst veröffentlichen. Imoriam ist nicht dafür verantwortlich, was mit dem bereitgestellten QR-Code, der die Einsichtnahme in die jeweilige Gedenkseite gewährleistet, geschieht hinsichtlich Verbreitung und weiterführende Veröffentlichung. Imoriam stellt die QR-Codes in Form von Erinnerungskarten, Plaketten u.a. Informationsträger ausschliesslich dem Gedenkseiten-Administrator zur Verfügung und wird diese Codes nicht weitergeben an unberechtigte Dritte.

Ãœberwachung von nutzergenerierten Inhalten
Imoriam kann nutzergenerierte Nutzerinhalte überwachen oder prüfen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. imoriam behält sich das Recht vor, Ihre nutzergenerierten Inhalte aus beliebigen Gründen zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. imoriam kann diese Maßnahmen treffen, ohne dass es einer vorherigen Mitteilung an Sie bedarf.

Lizenzen, die Sie uns gewähren

Nutzergenerierte Inhalte
Sie behalten das Eigentum an Ihren nutzergenerierten Inhalten, wenn Sie sie auf dem Dienst veröffentlichen. Damit wir Ihre nutzergenerierten Inhalte über den imoriam Dienst zur Verfügung stellen können, benötigen wir jedoch von Ihnen eine eingeschränkte Lizenz an diesen nutzergenerierten Inhalten. Folglich gewähren Sie imoriam hiermit eine nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, vollständig bezahlte, unwiderrufliche, weltweit gültige Lizenz zur Vervielfältigung, Zugänglichmachung, Aufführung oder Ausstellung, Ãœbersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken, Weitergabe und anderweitigen Nutzung solcher nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit dem imoriam Dienst über ein beliebiges Medium, ob allein oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise und auf jede Art, mit jedwedem Verfahren oder jedweder Technologie, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt ist oder hiernach entwickelt wird. Sofern zutreffend und gesetzlich zulässig, stimmen Sie außerdem zu, auf jegliche „moralischen Rechte“ oder vergleichbaren Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von Nutzerinhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlung der nutzergenerierten Inhalte zu widersprechen.

Feedback
Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des imoriam Dienstes oder beliebigen Inhalten Feedback geben oder Ideen oder Vorschläge unterbreiten („Feedback“), ist dieses Feedback nicht vertraulich und kann von imoriam uneingeschränkt und unentgeltlich genutzt werden. Feedback wird gemäß diesen Bedingungen als nutzergenerierter Inhalt betrachtet.

Ihr Gerät
Außerdem gewähren Sie uns das Recht, (1) dem imoriam Dienst die Nutzung des Prozessors, der Bandbreite und Speicher-Hardware auf Ihrem Gerät zu gestatten, um den Betrieb des imoriam Dienstes zu ermöglichen, und (2) Ihnen gemäß der imoriam Datenschutzrichtlinie Werbe- und sonstige Informationen zukommen zu lassen und dies auch unseren Geschäftspartnern zu gestatten.

Inhalte
In jedem Teil des imoriam Dienstes können die Inhalte, auf die Sie zugreifen, einschließlich ihrer Auswahl und Platzierung, von kommerziellen Erwägungen, einschließlich der Verträge von imoriam mit Dritten, beeinflusst werden.
Einige von imoriam lizenzierten, bereitgestellten, erzeugten oder anderweitig durch imoriam zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Podcasts) können Werbung enthalten, für die imoriam nicht verantwortlich ist.

Verletzung von Rechten
imoriam achtet die Rechte der Eigentümer geistigen Eigentums. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Urheberrechte durch irgendwelche Inhalte verletzt werden, lesen Sie bitte die Urheberrechtsrichtlinie von imoriam.

5. Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden

Kundenbetreuung, Informationen, Fragen, Beschwerden
Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto oder zu Zahlungen haben („Fragen an Kundenbetreuung“), nutzen Sie bitte die im Abschnitt „Über uns“ auf unserer Website aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Bei Fragen zum imoriam Dienst oder diesen Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von imoriam, auf die hierin verwiesen wird), wenden Sie sich bitte an die imoriam Kundenbetreuung. Die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt „Über uns“ auf unserer Website.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.

6. Probleme und Streitigkeiten

Aussetzung oder Beendigung des imoriam Dienstes
Diese Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit erst durch eine Kündigung Ihrerseits oder seitens imoriam. imoriam kann diese Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen, auf die hierin verwiesen wird), jederzeit kündigen oder Ihren Zugang zum imoriam Dienst aussetzen, wenn wir glauben, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, wenn wir den imoriam Dienst oder einen wesentlichen Bestandteil davon mit einer angemessenen Mitteilungsfrist an Sie einstellen oder wenn wir dies für notwendig erachten, um die geltenden Gesetze einzuhalten. Wenn Sie oder imoriam diese Bedingungen kündigen oder imoriam Ihren Zugang zum imoriam Dienst aussetzt, stimmen Sie zu, dass imoriam keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen gegenüber hat, sofern dies im gesetzlichen Rahmen zulässig ist, und Ihnen (außer sofern ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen) keine Beträge erstattet, die Sie bereits gezahlt haben. Sie können diese Bedingungen jederzeit kündigen. In diesem Fall dürfen Sie nicht mehr auf den imoriam Dienst zugreifen und ihn nicht mehr nutzen. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei imoriam kündigen können, nutzen Sie bitte die auf der Seite „Über uns“ aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Die Abschnitte 4 (Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum), 3 (Ihre Nutzung des imoriam Dienstes), 2 (Der von uns bereitgestellte imoriam Dienst), 6 (Probleme und Streitigkeiten) und 7 (Ãœber diese Bedingungen) hierin sowie alle anderen Abschnitte dieser Bedingungen, die entweder ausdrücklich oder ihrer Art nach auch nach Beendigung der Bedingungen gelten müssen, gelten auch über die Beendigung hinaus.

Haftungsausschlüsse
imoriam stellt den imoriam Dienst mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde und gemäß allen von imoriam angegebenen Spezifikationen des imoriam Dienstes bereit. Vorbehaltlich dessen wird der imoriam Dienst jedoch „wie gesehen“, «wie bemustert» und „wie verfügbar“ ohne jegliche ausdrückliche, implizite oder gesetzliche Gewährleistung angeboten. Darüber hinaus lehnen imoriam und alle Eigentümer der Inhalte jegliche ausdrücklichen, impliziten und gesetzlichen Zusicherungen hinsichtlich der Inhalte, einschließlich Zusicherungen einer zufriedenstellenden Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung ab. Weder imoriam noch die Eigentümer der Inhalte garantieren, dass der imoriam Dienst oder die Inhalte frei von Malware oder anderen schädlichen Komponenten sind. Des Weiteren gibt imoriam keine Zusicherung oder Gewährleistung und übernimmt keine Verantwortung für irgendwelche Anwendungen von Drittanbietern (oder deren Inhalte), nutzergenerierte Inhalte, Geräte oder irgendwelche Produkte oder Services, die von Dritten auf oder über den imoriam Dienst oder eine verlinkte Website beworben oder angeboten werden, und imoriam ist nicht für Transaktionen zwischen Ihnen und solchen Drittanbietern verantwortlich. Weder mündliche noch schriftliche Informationen, die Sie von imoriam erhalten haben, begründen eine Garantie im Namen von imoriam. Während der Nutzung des imoriam Dienstes haben Sie möglicherweise Zugriff auf Funktionen zum Filtern von expliziten Inhalten, allerdings können trotz Nutzung solcher Filterfunktionen explizite Inhalte dargeboten werden. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass solche Funktionen sämtliche expliziten Inhalte herausfiltern. Dieser Abschnitt findet im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen Anwendung.
In einigen Ländern ist der Ausschluss impliziter Gewährleistungen oder die Einschränkung der geltenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht zulässig. Die Ausschlüsse und Einschränkungen in diesem Abschnitt gelten also unter Umständen nicht für Sie, und Ihre gesetzlichen Rechte werden nicht eingeschränkt.

Haftungsbeschränkung und Frist zum Einreichen eines Anspruchs
Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre einzige und ausschließliche Abhilfe zur Lösung von Problemen oder bei Unzufriedenheit mit dem imoriam Dienst die Deinstallation jeglicher imoriam Software und Beendigung der Nutzung des imoriam Dienstes ist. Sie nehmen zur Kenntnis, dass imoriam keinerlei Verpflichtung oder Haftung in Verbindung mit Anwendungen Dritter oder deren Inhalten übernimmt, die über oder in Verbindung mit dem imoriam Dienst bereitgestellt werden. Auch wenn Ihre Beziehung zu diesen Anwendungen Dritter möglicherweise gesonderten Vereinbarungen mit solchen Dritten unterliegt, besteht im Hinblick auf imoriam Ihre einzige Abhilfe zur Lösung von Problemen oder bei Unzufriedenheit mit den Anwendungen Dritter oder deren Inhalten darin, solche Anwendungen Dritter zu deinstallieren oder nicht mehr zu verwenden.

imoriam, seine leitenden Angestellten, Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Verwaltungsratsmitglieder, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger, Lieferanten oder Lizenzgeber haften keinesfalls für (1) jegliche mittelbaren, konkreten, Straf-, Zufalls- oder Folgeschäden; (2) jeglichen (direkten oder indirekten) Nutzungsausfall, Datenverlust, Geschäftsverlust oder Gewinnverlust, der aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des imoriam Dienstes, von Geräten, Anwendungen Dritter oder der Inhalte von Anwendungen Dritter hervorgeht; oder (3) die Gesamtheit aller Ansprüche bezüglich des imoriam Dienstes, Anwendungen Dritter oder der Inhalte von Anwendungen Dritter, die über (a) die Beträge, die Sie während der dem ersten Anspruch vorausgehenden zwölf Monate an imoriam gezahlt haben, oder (b) 30,00 CHF hinausgeht. Die Haftung von imoriam für Ihnen entstandene Schäden ist auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Zur Verdeutlichung: Diese Bedingungen stellen imoriam nicht frei von seiner Haftung bei Betrug, betrügerisch falschen Darstellungen, Todesfällen oder Personenschäden in dem Ausmaß, in dem die geltenden Gesetze eine solche Einschränkung verbieten, und von sonstigen Haftungen, die gemäß Gesetz nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen.

Sofern eine solche Beschränkung nicht durch die geltenden Gesetze untersagt ist, muss ein aus diesen Bedingungen hervorgehender Anspruch (durch Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren oder Einreichung einer Einzelklage gemäß der folgenden Schiedsvereinbarung) innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für den Anspruch ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde.

Rechte Dritter
Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass die Eigentümer der Inhalte und bestimmte Distributoren vorgesehene Begünstigte dieser Bedingungen sind und berechtigt sind, die Bedingungen direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes vorgesehen ist, sind diese Bedingungen nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und imoriam Rechte einzuräumen, und in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus diesen Bedingungen.

Schadloshaltung
Sie stimmen zu, imoriam schadlos zu halten gegen sämtliche typischerweise vorhersehbaren direkten Verluste, Schäden und angemessenen Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und -kosten), die imoriam entstehen aus oder im Zusammenhang mit (1) einem Verstoß durch Sie gegen diese Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von imoriam, auf die hierin verwiesen wird); (2) nutzergenerierten Inhalten, die Sie posten oder in anderer Weise beitragen; (3) einer Aktivität, der Sie auf dem oder über den imoriam Dienst nachgehen; und (4) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch Sie.

Anwendbares Recht, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

6.1 Anwendbares Recht/Zuständigkeit

Sofern nicht von der Gesetzgebung Ihres Wohnsitzlandes etwas anderes vorgeschrieben wird, unterliegen die Verträge (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) den Gesetzen der Schweiz ungeachtet der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

Zudem vereinbaren Sie und imoriam, dass die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen, die in Verbindung mit den Verträgen (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) entstehen, bei der Schweizer Gerichtsbarkeit liegt, es sei denn, Sie können sich nach anwendbarem zwingendem Recht dafür entscheiden, Gerichtsverfahren in Ihrem Wohnsitzland zu führen, oder wir sind verpflichtet, Gerichtsverfahren ausschließlich in Ihrem Wohnsitzland zu führen.

6.2 VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND imoriam, DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IN DER EIGENEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER INTENDIERTEN SAMMELKLAGE VERKLAGEN KANN. Sofern nicht Sie und imoriam etwas anderes vereinbaren, darf kein Schiedsrichter oder Richter die Klagen von mehr als einer Person zusammenfassen oder anderweitig eine Form einer Sammelklage verhandeln.

6.3 SCHIEDSVERFAHREN

Wenn Sie sich in einem Land aufhalten, in einem Land ansässig sind, in einem Land Ihren Geschäftssitz haben oder in einem Land geschäftlich tätig sind, in dem dieser Abschnitt 6.3 durchsetzbar ist, finden die folgenden obligatorischen Schiedsverfahrensbestimmungen auf Sie Anwendung:

6.3.1 Streitbeilegung und Schiedsverfahren
Sie und imoriam vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und imoriam, die mit diesen Verträgen oder Ihrer Beziehung zu imoriam als ein Nutzer des Dienstes in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben (ob basierend auf Vertrag, Gesetzesverstoß, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Rechtstheorie und unabhängig davon, ob die Klagen während oder nach der Beendigung der Verträge entstehen), per obligatorischem verbindlichen individuellen Schiedsverfahren entschieden werden. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Verfahren bei einem Gericht.

6.3.2 Ausnahmen
Ungeachtet der Bestimmung 6.3.1 oben vereinbaren Sie und imoriam, dass nichts in dem vorliegenden Dokument jemals als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Beschränkung unserer Rechte wirkt, (1) eine individuelle Klage vor einem Bagatellgericht zu erheben, (2) Zwangsmaßnahmen durch maßgebliche bundesstaatliche, einzelstaatliche oder lokale Behörden zu verfolgen, wo solche Maßnahmen verfügbar sind, (3) einen einstweiligen Rechtsschutz bei einem Gericht zu begehren, oder (4) Klage vor einem Gericht zu erheben, um sich mit Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu befassen.

6.3.3 Schiedsgerichtsordnung
Schiedsverfahren können von Ihnen oder von uns eingeleitet werden. Alle Schiedsverfahren zwischen Ihnen und imoriam werden abschließend gemäß der dann gültigen Schiedsgerichtsordnung („ICC-Ordnung“) der Internationalen Handelskammer („ICC“) von einem oder mehreren Schiedsrichtern geführt, die gemäß der ICC-Ordnung, wie von diesen Verträgen geändert, ernannt wurden, und werden vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC vollzogen.
Schiedsgerichtsverfahren werden stets in deutscher Sprache geführt und, sofern nicht etwas anderes aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Rechtsgebiets vorgeschrieben ist, ist das bei einem Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht das Recht von [maßgeblicher Staat oder maßgebliches Land wie in Bestimmung 6.1 dargelegt], ungeachtet der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

6.3.4 Frist zur Einreichung
Ein Schiedsverfahren muss durch Einreichung eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren innerhalb EINES (1) JAHRES nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für die Klage ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde. Wenn eine Beschränkung von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen nach geltendem Recht nicht zulässig ist, müssen alle Ansprüche innerhalb des kürzesten nach geltendem Recht zulässigen Zeitrahmens geltend gemacht werden.

7. Ãœber diese Bedingungen

Nach den geltenden Gesetzen haben Sie unter Umständen bestimmte Rechte, die nicht vertraglich eingeschränkt werden dürfen. Diese Bedingungen sollen solche Rechte in keiner Weise einschränken.

Änderungen der Bedingungen
Wir können gelegentlich Änderungen an diesen Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von imoriam, auf die hierin verwiesen wird) vornehmen, indem wir Sie in geeigneter Weise vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen darüber informieren, zum Beispiel durch Veröffentlichung eines überarbeiteten Vertrages in dem jeweiligen imoriam Dienst (sofern wir bei wesentlichen Änderungen eine solche Mitteilung durch eine E-Mail, eine dienstinterne Pop-up-Mitteilung oder andere Mittel ergänzen wollen). Solche Änderungen gelten nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum, an dem wir die überarbeiteten Bedingungen oder sonstige Geschäftsbedingen von imoriam, die solche Änderungen enthalten, veröffentlicht haben oder Sie anderweitig über die Änderungen informieren, entstanden sind. Indem Sie den imoriam Dienst nach den Änderungen an diesen Bedingungen weiter nutzen, akzeptieren Sie diese Änderungen. Wenn Sie den imoriam Dienst unter den aktualisierten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto per Mitteilung an uns kündigen. Das Gültigkeitsdatum ganz oben in diesem Dokument gibt an, wann diese Bedingungen zuletzt geändert wurden.

Vollständiger Vertrag
Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes aufgeführt wird oder ausdrücklich etwas anderes zwischen Ihnen und imoriam schriftlich vereinbart wurde, stellen diese Bedingungen alle Bedingungen dar, die zwischen Ihnen und imoriam geschlossen wurden, und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Wie bereits erwähnt wird hierin auf weitere Geschäftsbedingungen bezüglich der Nutzung des imoriam Dienstes verwiesen.

Salvatorische Klausel und Verzicht
Soweit in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen oder eines Teils davon, unabhängig vom Grund oder des Ausmaßes, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, und diese Bestimmung findet im gesetzlich zulässigen Rahmen Anwendung.

Eine Nichtdurchsetzung dieser Bedingungen seitens imoriam oder eines begünstigten Dritten dieser Bedingungen bedeutet keinen Verzicht seitens imoriam oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Ãœbertragung
imoriam kann jede einzelne oder sämtliche Bestimmung aus diesen Bedingungen oder seine Rechte aus diesen Bedingungen vollständig oder teilweise abtreten und jede seiner Pflichten aus diesen Bedingungen übertragen. Sie können die Bedingungen weder ganz noch teilweise an einen Dritten übertragen und Ihre Rechte aus den Bedingungen weder übertragen noch unterlizenzieren.

Bottighofen/Schweiz, 01.01.2024